Gründe für die Unzufriedenheit mit staatlichen Gerichten in Bausachen
- sehr lange Verfahrensdauer (auch bedingt durch Instanzenzug/Möglichkeit Berufung)
- Fachkunde/Qualifikation Richter (kaum Spezialkammern, teilweise Proberichter)
- förmliches Verfahren mit wenigen Möglichkeiten der Flexibilisierung
- Öffentlichkeit der Verhandlung
Vorteile eines Schiedsgerichts
- deutliche schnellere Lösungen/Entscheidungen (nur eine Instanz)
- Verhandlung und ggf. Entscheidung durch sachkundige Personen, zu denen i.d.R. Vertrauensverhältnis besteht
- Vermeidung negativer "Publicity"
- freiere/flexiblere Verfahrensgestaltung
- eher in der Lage, umfangreichen/komplexen Sachverhalt aufzuarbeiten
Ablauf eines Schiedsverfahrens I
- Antrag/Mitteilung eines Beteiligten, dass Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt werden soll
- Benennung/Auswahl des/der Schiedsrichter(s); Konstituierung des Gerichts
- Vorbereitung des Verhandlungstermins durch Schriftsätze; ggf. schon jetzt Hinzuziehung von Sachverständigen
Ablauf eines Schiedsverfahrens II
- mündliche Verhandlung; ggf. mit Beweisaufnahme
- Protokollierung der Einigung oder Verkündung des Schiedsspruches
- ggf. Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches
Vereinbarung im Vertrag
Vorschlag für eine Vertragsklausel:
"Etwaige Streitigkeiten der Parteien aus diesem Vertragsverhältnis sollen - unter Ausschluß des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten – vom Schiedsgericht des Forum Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Metropolregion Rhein-Neckar e.V. entschieden werden."
Nachträgliche Vereinbarung eines Schiedsgerichts
Vorschlag für eine Vereinbarung nach Auftreten von Meinungsverschiedenheiten
"Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag für das Bauvorhaben … vom … sollen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs durch das Schiedsgericht des Forum für Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht e.V. entschieden werden.
Als Schiedsrichter benennen die Parteien ……. Ort des Schiedsverfahrens ist ……."
Angebot des Forum Fachanwälte e.V.
- ständiges Schiedsgericht, welches auch - gerade bei größeren Bauvorhaben - ad hoc tätig werden kann
- auf Wunsch oder bei Vereinbarung der Parteien auch Schlichtung oder vorläufig bindende Entscheidung
- alle Schiedsrichter habe jahrelange Erfahrung im Bau- und Architektenrecht
- Zusammenarbeit mit erfahrenen Sachverständigen aus allen Fachgebieten